Arbeitsrecht

Fristlose Kündigungsgründe: Was ist im Arbeitsrecht zulässig und was nicht?

Fristlose Kündigungen sind im Arbeitsrecht heikel und nur in ganz bestimmten Fällen gerechtfertig und zulässig. Wann diese zulässig und wann ungerechtfertigt sind und welches die häufigsten Kündigungsgründe für fristlose Entlassungen sind, erfahren Sie hier.

Wann im Arbeitsrecht eine ungerechtfertigte Entlassung besteht

Dazu sagt das OR: in Art. 337c: Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund, so hat dieser Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre. Der Arbeitnehmer muss sich daran anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erspart hat und was er durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat. Der Richter kann den Arbeitgeber verpflichten, dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen unter Würdigung aller Umstände festlegt; diese Entschädigung darf jedoch den Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate nicht übersteigen.

Die häufigsten Gründe für fristlose Entlassungen

Es sind dies: a) absichtliche Vermögensschädigung wie grössere Geldentnahme von Kassen oder andere Arten des Finanzbetruges b) krasse Verletzung des Anstandes und Benehmens (Beschimpfungen, körperlicher Angriff mit Verletzung) c) Arbeitsverweigerung (Weigerung, konkrete und wichtige Weisungen des Arbeitgebers auszuführen) d) krasse und mehrmalige Nichteinhaltung der Arbeitszeit (vorgängige ausdrückliche Verwarnung mit Androhung der fristlosen Entlassung zwingend). Wichtig zu wissen ist: Kein Grund zur fristlosen Entlassung ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer den Anforderungen nicht genügt (schlechte Arbeitsleistung usw.), sowie bei ausgewiesener Krankheit des Arbeitnehmers.

Wann ist fristlose Entlassung ungerechtfertigt ist

Beispiele ungerechtfertigter fristloser Entlassung: einmaliges oder seltenes «Blaumachen», einmaliges Betrunkensein am Arbeitsplatz, verspätete Abgabe des Arztzeugnisses, einmalige, fahrlässige Schadensverursachung, Verschweigen nicht berufserheblicher Vorstrafen, ständig längere Arbeitspausen, Herumschwatzen, ständig längere Privattelefonate. Eine fristlose Kündigung ist bei wichtigem Grund auch möglich während einer andauernden Sperrfrist!

Wann ist eine fristlose Kündigung im Arbeitsrecht zulässig?

Eine fristlose Vertragsauflösung ist nur aus im OR Art. 337 genannten Gründen zulässig. Als wichtiger Grund gilt jener Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden (Arbeitnehmer oder Arbeitgeber) die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Wann eine fristlose Auflösung gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des individuellen Falles und der spezifischen Situation ab (Tragweite des Vorfalles, Verfehlung, Stellung Arbeitnehmer usw.).

Im Gesetz gibt es diesbezüglich keine Aufzählung von wichtigen Gründen, weshalb im Streitfall das Arbeitsgericht entscheidet, ob ein wichtiger Grund gegeben ist. Konkrete Gründe können sein: kriminelle Handlungen am Arbeitsplatz, beharrliche Verweigerung der zu leistenden Arbeit, Konkurrenzierung des Arbeitgebers, grobes, unredliches Verhalten gegenüber Kunden, Fälschung von Arbeitsrapporten, Annahme von Schmiergeldern, Unfall im angetrunkenen Zustand am Arbeitsplatz, Fälschung von Stempeluhrkarten, berufserhebliche Vorstrafen.

Fristlose Kündigung während Krankheit

Das Arbeitsverhältnis kann nach Ablauf der Sperrfrist (gemäss Art. 336c OR) ordentlich, trotz andauernder Krankheit, gekündigt werden. Als Arbeitgeber ist zu beachten, dass die gegebenenfalls vorhandene Krankentaggeldversicherung (KTGV) informiert ist (Direktzahlung der weiteren Taggelder an den ehemaligen Mitarbeiter). Im Weiteren ist der Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass er innert der in den allgemeinen Vertragsbestimmungen der KTGV vorgesehenen Frist in die Einzelversicherung übertreten kann, da er aus der Kollektivversicherung des Betriebes ausscheidet.

Wichtiges und Wissenswertes zu fristlosen Kündigungen  in Kürze

Zulässigkeit
Eine fristlose Vertragsauflösung ist nur aus im OR Art. 337 genannten Gründen zulässig. Als wichtiger Grund gilt, wenn dem Kündigenden (Arbeitnehmer oder Arbeitgeber) die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann.

Rechtfertigung
Wann eine fristlose Auflösung gerechtfertigt ist, hängt vom individuellen Fall und der spezifischen Situation ab wie Tragweite des Vorfalles, Verfehlung, Stellung Arbeitnehmer usw.

Rechtsprechung
Als wichtige Gründe anerkennen die Arbeitsgerichte insbesondere Straftaten, schwerwiegender Vertrauensmissbrauch und beharrliche und wiederholte Arbeitsverweigerung anerkannt.

Beispiele gerechtfertigter Gründe

Kriminelle Handlungen am Arbeitsplatz, beharrliche Verweigerung der zu leistenden Arbeit, Konkurrenzierung des Arbeitgebers, grobes, unredliches Verhalten gegenüber Kunden, Fälschung von Arbeitsrapporten, Annahme von Schmiergeldern, Unfall im angetrunkenen Zustand am Arbeitsplatz, Fälschung von Stempeluhrkarten, berufserhebliche Vorstrafen.


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